Abschaffung der Straßenbeiträge nur mit der SPD möglich!

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SPD  Ortsverein Reiskirchen                                                     Reiskirchen, 21.10.2018

 

Abschaffung der Straßenbeiträge nur mit der SPD möglich –
Anja Stark und Günter Rudolph (MdL) im Bürgerhaus Reiskirchen

Bürgermeister-Kandidatin Anja Stark hatte in Informationstexten und Veranstaltungen schon mehrfach betont, dass sie sich mit Nachdruck für die Entlastung der Bürger von den gefürchteten Straßenbeiträgen einsetzt. Nach der aktuellen Gesetzeslage im Land Hessen können
Kommunen zwar selbst entscheiden, welchen Beitrag sie den Anliegern bei der Sanierung einer Ortsstraße zumuten wollen.  Weniger wohlhabende Gemeinden werden dabei mit ihren Haushaltsmitteln schnell an ihre Grenzen stoßen und daher die betroffenen Grundstückseigentümer schmerzhaft zur Kasse bitten.

So wurde z.B. in einem Stadtteil von Wetzlar einem Bürger kürzlich für seinen Anteil an der Straßensanierung eine Rechnung über  60.000,- Euro präsentiert. Presse und Fernsehen berichteten darüber. Neben Anja Stark war am Sonntagmorgen auch Günter Rudolph zu Gast bei der SPD Reiskirchen. Im Regierungs-Team von Thorsten Schäfer-Gümbel ist Günter Rudolph als Minister für „Verkehr und den ländlichen Raum“ vorgesehen.
Ziel der hessischen SPD ist es –  so G.R. –  die Bürgerbeiträge zur Sanierung von Gemeindestraßen vollständig abzuschaffen. Er stellte auch unmißverständlich klar, dass dies nur gelingen kann, wenn die hessischen Wähler der SPD Regierungsverantwortung übertragen.
Als Oppositionspartei hat die SPD in Wiesbaden bereits zweimal Gesetzesvorlagen zur Befreiung der Bürger von diesen Beiträgen eingebracht. Beide Male wurden die Vorlagen von den Koalitions-parteien  CDU und GRÜNE abgelehnt.  Bei der Landtagswahl am 28. Oktober kann dieser unerfreuliche Stand der Dinge beseitigt werden.  Mit der SPD als Regierungspartei – so der Plan –  werden die hessischen Kommunen aus Landesmitteln in Höhe von 60 Millionen zweckgebunden bei der Sanierung ihrer Gemeindestraßen unterstützt. In diesem Zusammenhang versäumte es Günter Rudolph auch nicht,  auf die „Unterfinanzierung“ der hessischen Gemeinden hinzuweisen, die nach 19 Jahren CDU-Regierung in Wiesbaden im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich nachweisbar sei. Die fehlende Unterstützung aus Landesmitteln zwinge die Gemeinden immer wieder zu Einsparungen bei ihren Leistungen für Vereine, Kindergärten, Jugend- und Seniorenarbeit.
Bedenken, das Land Hessen könnte möglicherweise mit der Finanzierung der Gemeindestraßen überfordert sein, wies Günter Rudolph mit einem Hinweis auf einen Größenvergleich zurück:
Die Ausgaben im aktuellen hessischen Haushalt betragen knapp 30 Milliarden Euro;  dagegen wären 60 Millionen Euro für Straßen-sanierung in den Gemeinden ein sehr überschaubarer Betrag, der den Landeshaushalt um 0,2 % belasten würde.
Anja Stark,  Kandidatin für die Bürgermeister-Wahl am  – ebenfalls am 28. Oktober  –  nutzte die Gelegenheit in dieser Sonntagmorgen-Runde zu einer kurzen Präsentation ihres Bewerbungsprofils mit den drei „E“:  Einheimisch – Erfahren – Engagiert !  Die Stichworte stehen für die Verbundenheit mit ihrem Heimatort Hattenrod, den beruflichen Erfahrungen in den kommunalen Verwaltungen von Reiskirchen und Lich  –  und ihrem aktiven Engagement in zahlreichen örtlichen Vereinen. Anja Stark hat sich inzwischen durch ihre „Haustür-Besuche“  in allen Ortsteilen bekannt gemacht.  Am Samstag vor der Wahl wird sie noch einmal vormittags vor dem EDEKA-Markt in Reiskirchen präsent sein. Sie freut sich auf gute Gespräche.

 

 

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